Revision

Revision / Rechnungsprüfungsamt - was ist das?

Ein Rechnungsprüfungsamt ist eine Behörde, die die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kontrolliert. Rechnungsprüfungsämter gibt es in Deutschland auf drei verschiedenen Verwaltungsebenen:

  • Prüfungsämter des Bundes (sind dem Bundesrechnungshof zugeordnet)

  • Staatliche Rechnungsprüfungsämter (sind den 16 Landesrechnungshöfen zugeordnet)

  • Kommunale Rechnungsprüfungsämter (sind den Landkreisen oder Gemeinden zugeordnet)

  • Kirchliche Rechnungsprüfungsämter (auf Ebene der Landeskirchen)

Die Rechnungsprüfungsämter sollen bei den geprüften Stellen die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des Haushaltsvollzuges feststellen. Ferner soll unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, Korruption oder nicht haushaltsordnungskonformes Finanzgebaren aufgedeckt werden. Die Pflichtaufgaben sind gesetzlich geregelt. Weitere Aufgaben können Bestandteil von örtlichen Rechnungsprüfungsordnungen der Gemeinden und Landkreise sein.

Die Berichte und Feststellungen der Rechnungsprüfungsämter sind auch Grundlage für die Entscheidung der Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamten und können – unter Wahrung des Datenschutzes – von der interessierten Öffentlichkeit eingesehen werden. Sie dienen darüber hinaus als Informationsquelle der Kommunalaufsicht.

Ein Rechnungsprüfungsamt (in jeder der oben genannten Verwaltungsebenen) ist immer losgelöst vom restlichen Verwaltungsaufbau und genießt daher eine besondere Unabhängigkeit. Die Rechnungsprüfungsämter sind niemals dem Ministerpräsidenten oder einem Landrat / (Ober-)Bürgermeister, sondern dem Landtag oder dem Kreistag / Gemeinde- bzw. Stadtparlament unterstellt. Diese Entscheiden auch über die Berufung und Abberufung der Leitung und der Prüferinnen und Prüfer. Diese Unabhängigkeit bezieht sich jedoch nur auf Belange der Prüfungstätigkeit, in übrigen Bereichen (beispielsweise Personalangelegenheiten) ist ein Rechnungsprüfungsamt dem jeweiligen Dienstherrn unterstellt.
(nach Wikipedia)

Die Kontrolle der Finanzen hat und hatte schon immer zwei Seiten.

Auf der einen der Steuerbürger und dessen Interesse daran, dass sein Steuergroschen sparsam und korrekt verwendet wird. Auf der anderen der Staat selbst mit seinem Bedürfnis nach Kontrolle der eingesetzten Finanzmittel und deren Verwendung.

Die Institution Rechnungsprüfung im hessischen Raum gibt es bereits seit über zwei Jahrhunderten. Die Finanzkontrolleure der Vergangenheit saßen mit Armelschonern bewehrt hinter hohen Aktenbergen. Sie haben die Belege für Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

Heute müssen qualifizierte Fachleute mit modernsten Arbeitstechniken und Arbeitsmitteln komplexe Materien beherrschen und Sachverhalte auf ihren wirtschaftlichen Erfolg kontrollieren und beurteilen.

Urkundlich nachgewiesen ist als eine der ersten Prüfungseinrichtungen das der Rentkammer Darmstadt zugehörende Rechnungsdepartment im Jahr 1779. Im folgenden Jahrhundert entstand daraus die Oberrechnungskammer. Sie unterstand noch dem Regenten, war aber bereits eine unabhängige Behörde.

1937 wurden alle Prüfungseinrichtungen gleichgeschaltet. Auf Länderebene alle Rechnungsprüfungsinstitutionen aufgelöst. Sein Ende fand der Rechnungshof des Deutschen Reiches 1945.

In Hessen nimmt 1946 der Hessische Rechnungshof mit Sitz in Darmstadt seine Tätigkeit auf. Der Bestand des Rechnungshofs ist in der Hessischen Verfassung festgeschrieben.

Europäischer Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof wurde 1977 aufgrund der Überarbeitung haushaltsrechtlicher Vertragsbestimmungen geschaffen. Er ist mit Inkrafttreten des Vertrages der Europäischen Union 1993 ein Vollorgan der Europäischen Union.

Bundesrechnungshof
Artikel 114 des Grundgesetzes (Rechnungslegung, Rechnungsprüfung, Bundesrechnungshof),
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder,
Bundeshaushaltsordnung,
Gesetz über den Bundesrechnungshof,
Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofs.

Hessischer Rechnungshof
Hessische Verfassung,
Hessische Gemeindeordnung (HGO),
Hessische Landkreisordnung (HKO),
Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung Kommunaler Körperschaften in Hessen,
Gesetz über den Hessischen Rechnungshof.

Fachbereich Revision / Rechnungsprüfungsamt des Kreis Gross-Gerau

§§ 128 bis 133 der Hessischen Gemeindeordnung,
§ 52 der Hessischen Landkreisordnung.

  • Europäischer Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg
  • Bundesrechnungshof mit seinen Standorten Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, Köln, Magdeburg, München und Stuttgart
  • Hessischer Rechnungshof mit Sitz in Darmstadt
  • Kommunale Rechnungsprüfungsämter

Die gesetzlichen Aufgaben des Fachbereichs Revision sind:

  • die Prüfung der Jahresrechnung
  • die laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege
  • die dauernde Überwachung der Kassen der Gemeinden und der Eigenbetriebe einschließlich der Sonderkassen
  • die Durchführung der regelmäßigen und unvermuteten Kassenprüfungen

Weitere Aufgaben können aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auf den Fachbereich übertragen werden. Als Beispiel sei hier die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Gemeinden beteiligt sind, genannt.

Die Revisoren sind bei der Durchführung ihrer Tätigkeit unabhängig. Das Verwaltungsorgan kann keine Weisungen erteilen, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen. Insofern hat die Revision innerhalb der Verwaltung einen Sonderstatus.

in der Praxis bedeutet dies, dass der Fachbereich Revision der Kreisverwaltung Gross-Gerau ín sämtlichen Städten und Gemeinden des Kreises Gross-Gerau, mit Ausnahme der Stadt Rüsselsheim, tätig wird. Die Stadt Rüsselsheim hat eine eigene Prüfungseinrichtung.

Als weitere Schwerpunkte des Fachbereichs Revision ist die Prüfungstätigkeit bei  Beregnungs- und Bodenverbänden, Wasser- und Abwasserverbänden und sonstigen Einrichtungen (z.B. kommunale Eigenbetriebe) mit zum Teil recht hohen Etatvolumen zu nennen.

Kontakte

Fachbereichsleitung

Andreas Franz
6. OG, Zimmer 614
Telefon: 06152/989-430

Fax: 06152/989-678

E-Mail: rpa@kreisgg.de

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

06152 989-0
Fax: 06152 989-133
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