Achtung beim Car-Sharing!

Zunehmend ist zu beobachten, dass immer  mehr Halter ihr Privatfahrzeug im Internet gewerbsmäßig gegen Entgelt stunden- oder tageweise anderen Personen zur Nutzung anbieten.

Derartige Fahrzeuge sind als sogenannte Selbstfahrervermietfahrzeuge der Zulassungsbehörde zu melden. Dies ist insbesondere wegen der jährlichen HU-Frist erforderlich ( Ziffer 2.2. der Anlage VIII zu § 29 StVZO). Aber auch die Regelungen des § 13 Abs.2 Satz 2, Satz 3 und § 23 Abs. 2 Satz 1 FZV sind in diesen Fällen zu beachten.

Desweiteren sind steuer-, gewerbe- und versicherungsrechtliche Aspekte zu bedenken. Klären Sie daher zuerst mit Ihrer zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung, ob es sich um eine gewerbsmäßige Tätigkeit handelt.

Falls ja, klären Sie mit dieser auch alle gewerberechtlichen Folgen. Klären Sie mit Ihrer Kfz-Versicherung und dem Finanzamt alle weiteren Aspekte.

 

Falls Sie zum Schluss Ihr Fahrzeug dennoch gewerbsmäßig vermieten möchten:

 

  • Lassen Sie sich von Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung eine neue elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) mit dem Vermerk 'Selbstfahrervermietfahrzeug' geben.
  • Damit begeben Sie sich zu Ihrer Zulassungsbehörde und lassen dort die erforderliche Eintragung Ihrer Tätigkeit in den Fahrzeugschein vornehmen.
  • Mit der Änderung des Fahrzeugscheines wird die HU-Frist, soweit sie länger ist, auf 1 Jahr verkürzt. Dazu ist der Zulassungsbehörde gegebenenfalls auch das Kennzeichenschild mit der 'längeren' HU-Plakette vorzulegen.

 

Tun Sie dies alles nicht, so können die Folgen für Sie erheblich sein: Außer Bußgeldern, Ordnungswidrigkeitsverfahren und strafrechtlichen Folgen können z. B. auch Regressforderungen Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall auf Sie zukommen.

 

 

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
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