Kommunalwahl

Öffentliche Bekanntmachung Kreistagswahl 2016
Öffentliche Bekanntmachung zur Kreistagswahl 2016

Die allgemeinen Kommunalwahlen (Kreis-, Gemeinde- und Ortsbeiratswahlen) fanden am Sonntag, dem 6. März 2016 statt.

Die Hessische Landesregierung hat durch Verordnung vom 13. Mai 2015 (GVBl. I S. 214) den Tag der Wahl der Gemeindevertretungen, der Ortsbeiräte und der Kreistage auf den 6. März 2016 festgesetzt. Die nächste Wahlperiode dauert fünf Jahre, beginnt am 1.04.2016 und endet am 31.03.2021.

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages wurde in der Zeitung "SüdhessenWoche SüWo lokal" am 22. Juli 2015 öffentlich bekannt gemacht.

Für die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen gelten neben der Wahltagsbestimmung 

  • das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158, 188),

  • die Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Art. 1 der Fünften Verordnung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 2015 (GVBl. I S. 237),

  • die einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes  vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158, 188) sowie die einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158).

Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau hat Herrn Verwaltungsdirektor Michael Weingärtner zum besonderen Kreiswahlleiter und Herrn Oberamtsrat Dieter Barthel zum besonderen stellvertretenden Kreiswahlleiter bestellt. Sowohl der Kreiswahlleiter als auch sein Stellvertreter üben ihr Amt auch noch nach der Wahl aus; die Bestellung gilt bis zu ihrem Widerruf. Der Kreiswahlleiter trägt die umfassende Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl, soweit nicht bestimmte Zuständigkeiten durch das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung anderen Wahlorganen oder dem Gemeindevorstand übertragen sind.

Der Kreiswahlausschuss als eines von mehreren Wahlorganen für die Kreiswahl besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern. Die Aufgaben des Kreiswahlausschusses ergeben sich aus dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge am 58. Tag vor der Wahl (das ist der 8. Januar 2016) und die Feststellung des Wahlergebnisses spätestens am 12. Tag nach der Wahl (das ist der 18. März 2016).

Für die Kreiswahl wurden am 8. Januar 2016 in öffentlicher Sitzung alle elf bis 28.12.2015, 18.00 Uhr eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Aus drei Wahlvorschlägen mussten allerdings Bewerberinnen und Bewerber gestrichen werden. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge mit allen Bewerberinnen und Bewerbern erfolgte am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 in der Zeitung SüdhessenWoche.

Der Kreiswahlausschuss ist am 18. März 2016 um 10.30 Uhr erneut zusammengetreten, um gemäß §§ 22 KWG, 54 Abs. 2 KWO das endgültige Ergebnis der Kreiswahl zu ermitteln. Die notwendige öffentliche Bekanntmachung des festgestellten endgültigen Ergebnisses sowie die Namen der gewählten Bewerber erfolgte am Mittwoch, dem 30. März 2016.

Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen in Hessen finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Landeswahlleiters (www.wahlen.hessen.de). Die letzten Kommunalwahlergebnisse aller hessischen Kommunen und Landkreise finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Statistischen Landesamtes (www.statistik-hessen.de).


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    Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Kreiswahl im Landkreis Groß-Gerau am 6. März 2016

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