Baugebühren

Satzung des Kreises Groß-Gerau über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung)

§ 1

Zur Deckung seines Verwaltungsaufwandes für die Aufgaben als Untere Bauaufsichtsbehörde erhebt der Kreis Groß-Gerau Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis. Dieses ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

(1)   Soweit das Verwaltungskostenverzeichnis für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörde keine Kostenregelung vorsieht, gelten die Bestimmungen der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung nebst Verwaltungskostenverzeichnis und der allgemeinen Verwaltungskostenordnung nebst allgemeinem Verwaltungskostenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

(2)   Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise bleiben die Vorschriften der Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen vom 28.10.1994 (GVBl. I S. 655) unberührt.

(3)   Im übrigen gelten die Vorschriften des Hess. Verwaltungskostengesetzes.

§ 3

Die zur Anwendung dieser Satzung erforderlichen Richtlinien werden vom Kreisausschuss erlassen.

§ 4

(1)   Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)   Gleichzeitig tritt die Satzung des Kreises Groß-Gerau über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren vom 03.07.1995 außer Kraft.

Anlage

Verwaltungskostenverzeichnis zur Bauaufsichtsgebührensatzung vom 13.12.2010

Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr (Euro)
6 Verwaltungskosten
61 Baugenehmigung
611 Nach § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach § 56 HBO genehmigungsfrei gestellt sind oder aufgrund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO je 1.000 EUR Rohbausumme 8 mindestens 40
612 Nach § 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für Gebäude der Gebäudeklasse 4 und 5, die keine Wohngebäude sind, sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen oder aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO je 1000 EUR Rohbausumme 12 mindestens 40
613 Nach § 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen je 1.000 EUR Rohbausumme 15 mindestens 65

Die Gebühren nach Nr. 611 bis 612 dieser Satzung gelten in Abweichung von der im Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zugrunde gelegten Gebühr auch als Bemessungsgrundlage zur Gebührenermittlung für folgende Positionen des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung:

Nr. 616 bis 61613 Einschluss oder Mitteilung von anderen Genehmigungen

Nr. 617 bis 6171 Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft

Nr. 64 bis 6411 Nachtragsbaugenehmigungen

Nr. 642 bis 6421 Bauvoranfragen

Nr. 643 Teilbaugenehmigungen

Nr. 644 Verlängerungen

Nr. 652 bis 6522 Ermäßigungen

 

Groß-Gerau, den 14.12.2010
Der Kreisausschuss
des Kreises Groß-Gerau
(Will)
Landrat

Auszug aus der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) vom 19. November 2012 - Bereich Bauen und Wohnen

6 Bauen und Wohnen
61 Baugenehmigung
611 nach § 57 HBO (Vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach § 56 HBO genehmigungsfrei gestellt sind, oder aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach § 54 Abs. 3 HBO je 1 000 EUR Rohbausumme 5 mindestens 40
6111 im Falle der fiktiven Genehmigung des Bauantrages oder der Bauvoranfrage für die Eingangsbestätigung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 HBO 40 bis 130
6112 Bestätigung über den Ablauf der Frist des § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO auf Antrag der Bauherrschaft 40
612 nach § 58 HBO aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach § 54 Abs. 3 HBO je 1 000 EUR Rohbausumme 8 mindestens 40
613 nach § 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen je 1 000 EUR Rohbausumme 15 mindestens 65
614 für den Abbruch von baulichen Anlagen oder Teilen davon
6141 mit mehr als 300 m3 und bis 1 000 m3 umbauten Raums 40 bis 200
6142 mit mehr als 1 000 m3 und bis 10 000 m3 umbauten Raums 200 bis 350
6143 mit mehr als 10 000 m3 umbauten Raums 400 bis 750
6144 in besonders schwierigen Fällen (z. B. Sonderbauten, bei schwieriger Gründung und/oder möglicher Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken nach den eingeführten Technischen Baubestimmungen - Regeln zur Bemessung und zur Ausführung Grundbau) 750 bis 13 000
6145 Für Baumaßnahmen, für die ein Brutto-Rauminhalt (m3 umbauten Raums) nicht errechnet werden kann (z. B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist anstelle des umbauten Raums (m3) in Nr. 6141 bis 6144 auf die Fläche (m2) abzustellen.
615 für Aufschüttungen, Abgrabungen und Einrichtung von Lager-, Abstell- oder Ausstellungsplätzen 40 bis 3 200
616 Schließt die Baugenehmigung Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften ein oder wird eine solche Genehmigung mit der Baugenehmigung erteilt, werden Zuschläge erhoben für
6161 die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung bei Bauvorhaben mit einem umbauten Raum
61611 bis 1 000 m3 10 % von Nr. 611 bis 615
61612 von mehr als 1 000 m3 bis 10 000 m3 7 % von Nr. 611 bis 615 mindestens Höchstbetrag von Nr. 61611
61613 von mehr als 10 000 m3 4 % von Nr. 611 bis 615 mindestens Höchstbetrag von Nr. 61612
61614 Für Baumaßnahmen, für die ein Brutto-Rauminhalt (m3 umbauten Raums) nicht errechnet werden kann (z. B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist anstelle des umbauten Raums (m3) in Nr. 61611 bis 61613 auf die Fläche (m2) abzustellen.
6162 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung 40 bis 300
6163 die wasserrechtliche Genehmigung 40 bis 650
6164 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung 40 bis 1 300
6165 Genehmigungen nach anderen Rechtsbereichen 40 bis 650
617 Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft
6171 Zustimmung nach § 69 HBO 50 % von Nr. 612 bis 615, 631, 632
6172 Zurückweisung eines Zustimmungsantrags wegen Unvollständigkeit (§ 69 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 2 HBO) 40 bis 130
62 Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung
621 Bauzustandsbesichtigungen (§ 74 HBO)
6211 Besichtigung des Rohbaus nach Zeitaufwand
6212 Besichtigung nach Fertigstellung nach Zeitaufwand
6213 Untersagung der Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes (§ 74 Abs. 7 Satz 3 HBO) 40 bis 250
6214 Nachbesichtigung nach Zeitaufwand
622 Bauüberwachung nach § 73 HBO
6221 Termin an der Baustelle nach Zeitaufwand
6222 Bauüberwachung (§ 73 Abs. 3 Satz 2 HBO) 40 bis 650
6223 Die Gebührensätze nach Nr. 621 bis 6222 gelten auch für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen für nach anderen als baurechtlichen Vorschriften genehmigte Bauvorhaben, soweit diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt oder eine Genehmigung nach § 56 HBO nicht erforderlich ist.
623 Ist der Standsicherheitsnachweis im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde von einem Prüfamt für Baustatik oder von einem Prüfberechtigten geprüft, so sind die für die Inanspruchnahme des Prüfamtes oder des Prüfberechtigten festgesetzten Vergütungen als Auslagen zu erheben. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme zur Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung.
624 Werden Sachverständige zu der Vorbereitung und dem Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen oder mit Einverständnis der Bauherrschaft hinzugezogen, so sind die für die Inanspruchnahme der Sachverständigen entstandenen Kosten als Auslagen zu erheben.
63 Gesonderte Baugenehmigung und Bauüberwachung einschließlich einmaliger Bauzustandsbesichtigung
631 von Grundstückseinrichtungen (z. B. Entwässerungsanlagen, Lagerbehälter für Heizöl oder Flüssiggas und Anlagen zur Aufbewahrung oder Beseitigung von Abfallstoffen) sowie von Energieerzeugungsanlagen und Grundstückseinfriedungen je 1 000 EUR der Herstellungskosten 23 mindestens 40
632 von Anlagen der Außenwerbung je 1 000 EUR der Herstellungskosten 40
633 Fliegende Bauten
6331 Ausführungsgenehmigung je 1 000 EUR der Herstellungskosten 23 mindestens 55
6332 Verlängerung der Ausführungsgenehmigung 60 bis 320
6333 Gebrauchsabnahme 40 bis 130
6334 Änderung des Prüfbuchs nach § 68 Abs. 5 HBO 40
6335 Zuschlag zu Nr. 6334 bei Mitteilung im Fall des Zuständigkeitswechsels nach § 68 Abs. 5 HBO 20
634 Baugenehmigung für Veränderung der Art der Nutzung baulicher Anlagen, ihrer Räume und Lagerplätze und für Wohnungsteilungen, wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind 40 bis 650
635 Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Bauaufsichtsbehörde selbst werden Gebühren wie für Prüfämter erhoben.
636 Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung eines Gerüstes, das nicht der Regelausführung entspricht, Traggerüste 130 bis 650
64 Sonstige Amtshandlungen
641 Genehmigung zur Änderung einer bereits erteilten Baugenehmigung („Nachtragsbaugenehmigung“) Die Höhe der Gebühr ist in dem Umfang zu bemessen, in dem von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird. je nach Umfang bis zur Höhe von Nr. 611 bis 615 und 6171 mindestens 60
6411 Ist für die Nachtragsbaugenehmigung die erneute Beteiligung von Stellen außerhalb der Bauaufsichtsbehörden erforderlich, für deren Rechtsbereiche Genehmigungen in der Baugenehmigung enthalten sind, werden Zuschläge nach Nr. 6161 bis 6165 erhoben.
6412 Genehmigung von Umbauten im Bestand, Fassadenänderungen, Wärmedämmfassaden nach Zeitaufwand
642 Bauvoranfragen (§ 66 HBO)
6421 Entscheidung über eine Bauvoranfrage. Die Gebühr ist nach dem Umfang zu bemessen, in welchem durch den Vorbescheid die Baugenehmigung vorweggenommen wird. Die Gebühr ist zur Hälfte auf die endgültige Bauaufsichtsgebühr anzurechnen, wenn und soweit dem Bauvorbescheid im Baugenehmigungsverfahren Bindungswirkung zukommt. bis zu 40 % von Nr. 611 bis 6165, 632, 634
6422 Zurückweisung einer Bauvoranfrage wegen Unvollständigkeit § 61 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 2 HBO) 60 bis 150
643 Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 67 HBO) Zusätzlich können die dem Umfang der Teilbaugenehmigung entsprechenden Gebühren nach Nr. 611 bis 615 und 6171 mit der Teilbaugenehmigung erhoben werden, die auf die endgültigen Gebühren anzurechnen sind. 60 bis 370
644 Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Zustimmung oder eines Bauvorbescheids, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung nach § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO 20 % von Nr. 611 bis 632, 634 und 6421 mindestens 60
645 Zurückweisung eines Bauantrages wegen Unvollständigkeit (§ 61 Abs. 2 HBO) 40 bis 130
646 Baulasten (§ 75 HBO)
6461 Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung (einschließlich nachfolgender Eintragung oder Zurückweisung) je einzelne Baulast oder andere Verpflichtung 60 bis 400
6462 Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis je Grundstück 30
6463 Löschung einer Baulast 60 bis 200
647 Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5, auch i.V.m. Abs. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung
6471 für die ersten 15 000 EUR der Kosten für die Ausstattung zur Verbrauchserfassung 30 % der ersparten Kosten
6472 für den Mehrbetrag bis 40 000 EUR 25 % der ersparten Kosten
6473 für den Mehrbetrag bis 75 000 EUR 20 % der ersparten Kosten
6474 für den weiteren Mehrbetrag 15 % der ersparten Kosten
6475 Versagung der Ausnahme 160 bis 1 300
6476 Entscheidungen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV))
64761 Anforderung der Bescheinigung über die Durchführung der Inspektion von Klimaanlagen (§ 12 EnEV) 40 bis 200
64762 Anforderung privater Nachweise (Unternehmererklärung) nach § 26a EnEV 40 bis 200
64763 Bewertung von Nachweisen für Baustoffe, Bauteile und Anlagen (§ 23 Abs. 3 EnEV) nach Zeitaufwand
64764 Entscheidung über Ausnahmen (§ 24 EnEV) und Befreiungen (§ 25 EnEV) nach Zeitaufwand
6481 Nachprüfung nach § 45 Abs. 2 Nr. 17 HBO, aufgrund einer nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HBO erlassenen Rechtsverordnung, einer Verwaltungsvorschrift nach § 80 Abs. 11 HBO oder im Einzelfall (§ 53 Abs. 2 oder 7 HBO) oder Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung wegen festgestellter Mängel nach Zeitaufwand
6482 Zulassen von Abweichungen nach § 63 HBO, auch von örtlichen Bauvorschriften nach § 81 HBO 50 bis 10 000
6491 Bauaufsichtliche Anordnungen
64911 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte (§ 70 HBO) 40 bis 3 200
64912 Anordnung einer Baueinstellung (§ 71 HBO) 40 bis 3 200
64913 Nutzungsverbot oder Beseitigungsanordnung (§ 72 Abs. 1 HBO) 40 bis 3 200
64914 Aufforderung zur Einreichung eines Bauantrages oder von Bauvorlagen (§ 72 Abs. 2 HBO) 40 bis 1 300
64915 Baustellenversiegelung 40 bis 1 300
64916 Anordnung zur Gefahrenabwehr 40 bis 3 200
64917 sonstige Bauordnungsverfügungen 40 bis 3 200
6492 Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 und 56 HBO. Die erste Viertelstunde je Vorhaben ist kostenfrei. nach Zeitaufwand
65 Berechnung der Gebühren
651 Die der Berechnung der Gebühren zugrunde zu legende Rohbausumme ergibt sich aus der Vervielfachung des Bruttorauminhalts (nach DIN 277) mit den jeweiligen Rohbaukosten für die einzelnen Bauwerksgruppen je m3 umbauten Raums. Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhalts vorzulegen. Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen. Bei eingeschossigen Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ermäßigen sich die Rohbaukosten um 40 %, dies gilt nicht für Turn- und Sporthallen, einfache Mehrzweckhallen sowie landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durchschnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt.
652 Ermäßigungen
6521 Werden bauliche Anlagen des gleichen Typs gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nr. 611 bis 615, 631, 632, 641 und 644 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte.
6522 Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr aus Billigkeitsgründen ermäßigen (§ 17 Abs. 1 HVwKostG). Eine solche Billigkeitsentscheidung ist regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 % der Rohbaukosten nach Nr. 651 betragen. Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 Satz 2 HBO zu ermitteln. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehört auch die Umsatzsteuer.
Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtungen sowie die Kosten der Bauteile, die nicht bis zu einer Besichtigung des Rohbaues nach § 74 HBO fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauarbeiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören auch die Umsatzsteuer und die auf den Rohbau entfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen.
66 Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
661 Baulandenteignung nach dem BauGB Soweit Entschädigung in Land festgesetzt oder bei Einigung Entgelt in Land vereinbart wird, ist der Wert des Ersatzlandes für die Entschädigung oder das Entgelt maßgebend. Kostenschuldner ist der von der Rückenteignung nach § 102 BauGB Betroffene - das gilt nicht bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags auf Rückenteignung oder auf vorzeitige Besitzeinweisung. Die Zurücknahme eines Antrags auf Rückenteignung ist nicht gebührenpflichtig, wenn sie aus den in § 102 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannten Gründen veranlasst wird und dem Antragsteller die Tatsachen, welche den Antrag unzulässig machen, erst nach Abgang seines Antrages bekannt werden.
6611 Niederschrift über die Einigung (§ 110 BauGB) 0,1 % des vereinbarten Entgelts mindestens 440
6612 Niederschrift über die Teileinigung (§ 111 BauGB) 0,05 % der festgesetzten Entschädigung mindestens 440
6613 Enteignungsbeschluss (§§ 112, 113 BauGB)
66131 soweit eine Teileinigung vorausgegangen ist 0,1 % der festgesetzten Entschädigung mindestens 275
66132 ohne vorherige Teileinigung 0,2 % der festgesetzten Entschädigung mindestens 550
66141 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist (§ 114 BauGB) 230
66142 vorzeitige Besitzeinweisung (§ 116 BauGB) 250 bis 1 500
6615 Ausführungsanordnung (§ 117 BauGB) 170
662 Entscheidung über die Gewährung von Ausnahmen von Veränderungssperren (§ 14 Abs. 2 BauGB) 40 bis 320
663 Genehmigung zur Begründung oder Teilung von Wohneigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (§ 22 Abs. 5 BauGB) 40 bis 2 000
664 Erteilung eines Zeugnisses (§ 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB) 40 bis 130
665 Ausnahmen, Befreiungen
6651 Gewährung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB oder nach der Baunutzungsverordnung je Ausnahme 40 bis 1 300
6652 Befreiung von einer bauplanungsrechtlichen Vorschrift, auch von einer Festsetzung eines Bebauungsplanes je Befreiung 40 bis 20 000
66521 Befreiungen mit einem Volumen von mehr als 1 000 m3 bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 8 HBO) je Befreiung 20 000 bis 50 000
67 Zustimmungen, Anerkennungen und Zulassungen
671 Anerkennung als Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige für Standsicherheit (§§ 10 und 11 HPPVO). Die Kosten der Tätigkeit des Prüfungsausschusses werden als Auslagen erhoben.
6711 für die erste Fachrichtung 2 500
6712 für jede weitere Fachrichtung 1 500
6713 Verlegung des Geschäftssitzes (§ 6 Abs. 5 HPPVO)
67131 aus einem anderen Bundesland nach Hessen 500
67132 von Hessen in ein anderes Bundesland 200
6714 Genehmigung einer Zweitniederlassung (§ 5 Abs. 4 HPPVO)
67141 innerhalb Hessens 200 bis 500
67142 außerhalb Hessens 500 bis 2 500
6715 Entgegennahme der Anzeige, Bestätigung oder Untersagung einer Prüfberechtigung (§ 9 Abs. 2 HPPVO) je Fachrichtung 1 500 bis 2 500
6716 Bescheinigung einer Prüfberechtigung (§ 9 Abs. 3 HPPVO) je Fachrichtung 1 500 bis 2 500
6717 Widerruf, Rücknahme einer Anerkennung (§ 7 HPPVO) 200 bis 50 000
672 Anerkennung einer oder eines technischen Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle. Die Kosten für Gutachten der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der Eignungsfeststellung werden als Auslagen neben der Gebühr erhoben. 500 bis 2 000
673 Zustimmung im Einzelfall
6731 Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung von Bauprodukten oder Bauarten im Einzelfall (§ 19 Satz 1 HBO) 400 bis 26 000
6732 Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses (§ 18 Abs. 2 HBO) 320 bis 6 500
6733 Erklärung des Zustimmungsverzichtes (§ 19 Satz 2 HBO, § 20 Abs. 1 Satz 5 HBO) 65 bis 6 500
6734 Entscheidung über die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat (§ 21 Abs. 2 Satz 4, § 21 Abs. 3 HBO) 200 bis 13 000
674 Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 i.V.m. dem Produktsicherheitsgesetz. § 3 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG ist nicht anzuwenden.
6741 Feststellung einer mangelhaften CE-Kennzeichnung eines harmonisierten Bauproduktes 40 bis 1 000
6742 Veranlassen der Entwertung oder Beseitigung der CE-Kennzeichnung von unrechtmäßig gekennzeichneten harmonisierten Bauprodukten 100 bis 5 000
6743 Untersagung des Inverkehrbringens oder Beschränkung der Bereitstellung auf dem Markt eines unrechtmäßig gekennzeichneten harmonisierten Bauproduktes 200 bis 20 000
6744 Veranlassen einer Prüfung von harmonisierten Bauprodukten durch eine Prüfstelle oder durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt). Die Kosten der Prüfstelle und des DIBt werden als Auslagen neben der Gebühr erhoben. 100 bis 5 000
675 Zeugnisse nach § 39 der Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättV) der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister
6751 Ausstellung des Befähigungszeugnisses 100
6752 Ausstellung eines Ersatzzeugnisses 50
676 Gastspiel-Prüfbuch nach § 45 MVStättV nach Zeitaufwand
677 Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 49 Abs. 6 Satz 1 HBO nach Zeitaufwand
68 Wohnungswesen
681 Entscheidung über nach der Bewilligung von Förderungsmitteln gestellte Anträge, die nicht die Auszahlung oder den Leistungseinzug betreffen, insbesondere Genehmigungen nach den Vorschriften der Neubaumietenverordnung 1970 und der Zweiten Berechnungsverordnung 10 bis 130
682 Entscheidungen, Bestätigungen und Auskünfte nach dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz (HWoBindG) und dem Hessischen Wohnraumfördergesetz (HWoFG)
6821 Erteilen des Wohnberechtigungsscheins (§ 5 HWoBindG, § 17 Abs. 1 Satz 1 HWoFG) kostenfrei
6822 (aufgehoben)
6823 Erteilen einer Auskunft (§ 8 Abs. 4 Satz 2 HWoBindG, § 15 Abs. 2 Satz 3 HWoFG) kostenfrei
6824 Erteilen einer Bestätigung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HWoBindG oder § 19 Abs. 4 HWoFG) 30
6825 Auskunft über die vollständige Rückzahlung von Fördermitteln
68251 für Zwecke des § 18 Abs. 1 HWoBindG oder des § 19 Abs. 4 HWoFG durch die Gemeinde kostenfrei
68252 für sonstige Zwecke 10 bis 30
6826 Entscheidungen über Anträge auf Freistellungen für
68261 Wohnungen bestimmter Art und in bestimmten Gebieten (§ 7 Abs. 1 HWoBindG, § 20 Abs. 2 HWoFG) 1 000
68262 eine einzelne Wohnung (§ 7 Abs. 1 HWoBindG, § 20 Abs. 1 HWoFG) je Wohnung 100
6827 Vereinbarung zur Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (§ 7 Abs. 2 HWoBindG, § 22 Abs. 1 und 3 HWoFG) je Wohnung 100 bis 250
6828 Jede andere Entscheidung oder Genehmigung nach dem HWoBindG oder HWoFG 15 bis 30
683 Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz je Wohnungs- oder Teileigentum 65 bis 325